Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
beE-Scooter GmbH
Bahnhofstrasse 39, 3800 Unterseen, Schweiz
Stand: 2025
I. Geltungsbereich, Begriffe und Vertragsgrundlagen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der beE-Scooter GmbH (nachfolgend «beE-Scooter») und ihren Kunden. Sie erfassen insbesondere den Verkauf, Vorbestellungen, Online- und Ladenverkäufe, Reparatur-, Werkstatt- und Serviceleistungen sowie die Vermietung von Fahrzeugen und Zubehör. Die AGB gelten für Privatkunden wie auch für Firmenkunden. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch beE-Scooter.
II. Angebot und Vertragsschluss
Angebote von beE-Scooter sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung,
Rechnungsstellung oder Annahme einer Anzahlung zustande. Technische Angaben, Abbildungen und Prospekte dienen der Illustration und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Handelsübliche technische Änderungen bleiben vorbehalten, soweit die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
III. Preise, Zahlungsbedingungen und Anzahlung
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen. Bei Fahrzeugbestellungen und Vorbestellungen ist eine Anzahlung von mindestens 50 % des Kaufpreises geschuldet. Die Restzahlung ist spätestens vor Übergabe oder Auslieferung vollständig zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist beE-Scooter berechtigt, Leistungen zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten.
IV. Lieferung, Lieferfristen und Lieferverzug
Lieferfristen gelten als unverbindliche Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine vereinbart wurden. Lieferverzögerungen infolge Hersteller, Import, Transport, Zoll, behördlicher Auflagen oder höherer
Gewalt berechtigen nicht automatisch zum Rücktritt. Ein Rücktritt des Kunden ist erst nach schriftlicher
Nachfrist von mindestens 30 Tagen zulässig. Im Falle eines wirksamen Rücktritts wird eine Bearbeitungspauschale von 10 % des Kaufpreises erhoben.
V. Eigentumsvorbehalt und Gefahrenübergang
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der beE-Scooter GmbH. Die Gefahr geht mit Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden oder an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
VI. Gewährleistung und Haftung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung gemäss schweizerischem Obligationenrecht. Die Gewährleistungsfrist für Neufahrzeuge beträgt 12 Monate ab Übergabe. beE-Scooter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
VII. Reparatur-, Werkstatt- und Serviceleistungen
Reparaturen, Wartungen und Umbauten erfolgen ausschliesslich auf Grundlage eines Werkstattauftrags. Kostenschätzungen sind unverbindlich. Bei älteren oder fremden Fahrzeugen können verdeckte Mängel auftreten, welche zusätzliche Arbeiten erforderlich machen. Nicht abgeholte Fahrzeuge können nach 14 Tagen kostenpflichtig eingelagert werden.
VIII. Vermietung
Für Mietfahrzeuge gelten ergänzend die jeweils abgeschlossenen Mietverträge. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Mieters.
IX. Datenschutz
Personendaten werden gemäss Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) bearbeitet.
X. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist Unterseen, soweit gesetzlich zulässig. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.